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Kaum noch finanzieller Handlungsspielraum

 

BÜRGERLISTE SPRENDLINGEN E.V.

www.buergerliste-sprendlingen.de

Pressemitteilung 9.10.201

SPRENDLINGEN - Die Ortsfinanzen waren Thema beim monatlichen Bürgergespräch  der Bürgerliste Sprendlingen e.V.. Fraktionssprecher Dr. Fritz Schellack skizzierte kurz die schwierige Finanzlage der Gemeinde, die einen Nachtragshaushalt verabschieden musste und aufgrund der bestehenden Verschuldung im Prinzip kaum noch finanziellen Handlungsspielraum hat. Bei allen Außenfaktoren (allein die Umlagen verschlingen rund 80% der Gemeindeeinnahmen, Einbrüche bei der Gewerbesteuer, Bauschäden), die zu dieser misslichen Lage geführt haben, verwies Schellack aber auch auf einige hausgemachte Probleme, die dazu beitragen, dass sich die Einnahmensituation der Gemeinde in der Struktur nicht verbessert habe. Während sämtliche umliegenden Gemeinden ständig Baugebiete ausweisen und wachsen, tut sich Sprendlingen damit seit Jahren schwer. Mehr Einwohner bedeutet mehr Einnahmen bei der Einkommenssteuer, mehr Kaufkraft im Ort auch für neuangesiedelte Geschäfte etc. Dieses Liedchen pfeife die Bürgerliste seit Jahren, sagte Altbürgermeister Helmut Simon, aber eher vergeblich. Auch sei von der Priorität der Innerortsentwicklung nur wenig zu spüren, weile ebenfalls seit Jahren nicht Entwicklungsfähiges angekauft worden sei. Besonders bitter erschien es den Anwesenden, dass der damalige Gemeinderat den Antrag der Bürgerliste auf Einrichtung einer Bürgerstiftung Sprendlingen zur Unterstützung freiwilliger Leistungen und kultureller Projekte abgeschmettert und zerredet habe. Hier hätte man gerade jetzt einen interessanten Hebel, um im Gesamtsektor freiwillige Leistungen der Gemeinde weiter kreativ gestalten zu können, ohne dass die Kommunalaufsicht sich einschalten müsste. Man war sich darüber einig, dass schnelle Lösungen nicht in Sicht seien und die Gemeinden insgesamt andere als die bisherigen Finanzierungsmodelle brauchen, des gelte insbesondere bei der Gewerbesteuer. Gezwungenermaßen mussten schon Gebühren und Steuererhöhungen vorgenommen werden. Schellack wertete es als positiven Schritt, dass vor dem Eintritt in die neuen Haushaltsberatungen versucht werden soll, eine gemeinsame Strategie zur Lösungen der differenzierten Problem zu suchenl. Man brauche dazu aber viel Geduld und nicht zuletzt ein bisschen Phantasie.

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